Eine VgT-Dokumentation zur Medienzensur in der Schweiz

Gerichtsverfahren des Reitlehrers Francis Racine gegen den VgT:

Medienzensur eines 13 Jahre alten Berichtes im Online-Archiv der VgT-Nachrichten

In der Ausgabe vom November 1994 wurde im Magazin des VgT über ein Gerichtsverfahren von VgT-Präsident Dr Erwin Kessler gegen den damaligen Solothurner Kantonstierarzt wegen Ehrverletzung berichtet. (Erwin Kessler gewann das Verfahren. Der damalige Kantonstierarzt wurde wegen Ehrverletzung verurteilt). In seinem im VgT-Magazin (Seite 21-24) abgedruckten Plädoyer (www.vgt.ch/id/200-017) erwähnte Erwin Kessler auch den Fall des Reitlehrers Francis Racine, der von einer anderen Tierschutzorganisation wegen seinem groben Umgang mit den Pferden angezeigt wurde. Der Kantonstierarzt deckt diesen Reitlehrer, so dass schliesslich die Anzeige in skandalöser Weise keinen Erfolg hatte.

Racine betrieb damals den Reit- und Pensionsstall St Jakob in Bättwil/SO. Heute betreibt er das Reisportzentrum Challeren in Kaiseraugst/AG.

Im Juli 2006 verlangte Racine via seinen Anwalt die Löschung dieses Berichtes im Onlin-Archiv. Der VgT kam diesem Begehren nicht nach, da Medien-Archive eine zeitgeschichtliche Bedeutung haben und grundsätzlich erhalten bleiben sollen, und weil im vorliegenden Fall die damaligen Vorwürfe gegen diesen Reitlehrer auch heute noch beweisbar sind. Das Online-Archiv der VgT-Nachrichten stellt eine historisch bedeutsame Dokumentation des unmenschlichen Umgangs mit sogenannten Nutzt-Tieren  und des Nichtvollzugs des Tierschutzgesetzes - nicht zuletzt mit Hilfe politisch willfähriger, regimehöriger Gerichte - dar. Diese Dokumentation muss ungekürzt und unverfälsch für künftige Historikerkommissionen erhalten bleiben, welche die Beteiligung der Schweiz am Holocaust an den Nutztieren im 20. und 21. Jahrhundert zu untersuchen haben werden.

Am 28. Februar 2007 erliess die Präsidentin des Kreisgerichtes Rheinfelden, R. Lützelschwab, auf Begehren Racins (vertreten durch Rechtsanwalt Dr iur Ulf Walz, Basel) eine superprovisorische Medien-Zensur-Verfügung, worin Erwin Kessler und dem VgT unter Strafandrohung befohlen wird, im Online-Archiv den folgenden Text in VN 94-11 sofort zu löschen:

Nun komme ich zur Angelegenheit, in deren Zusammenhang der Beschuldigte die eingeklagte Ehrverletzung begangen hat:

Eine Reitschülerin beklagte sich beim Tierschutzbund Basel über regelmässige Misshandlungen der Pferde im Reitstall St. Jakob in Bättwil durch den Reitstallbesitzer Francis Racine. Die Wochenzeitung "doppelstab" beschrieb den Fall am 2. Juni 1994 auf der Frontseite wie folgt:

Schock vor der Reitstunde für Gymnasiallehrerin Sibylle Herkert aus Basel: Laut ihrem schriftlichen Augenzeugenbericht sah sie an ihrem Pferd eine klaffende Fleischwunde. Dann entdeckte sie im Halbdunkel weitere blutende Wunden, Schürfungen und eine faustdicke, teigige Anschwellung von der Grösse einer Hand. Entsetzt rannte die Reitschülerin ins Büro des Reitstallbetreibers und wollte wissen, was passiert sei. Dort sagte man der fassungslosen Baslerin, das Pferd sei am Vortag "vom Chef drangenommen worden", das sei "manchmal nötig".

Der Tierschutzbund Basel erstattete deswegen beim Solothurner Veterinäramt Anzeige. Dieses führte eine "Untersuchung" durch, welche ein Musterbeispiel für die sattsam bekannte Voreingenommenheit und Feindseligkeit dieser Veterinärbeamten gegenüber Tierschützern darstellt: Die belastenden Zeugen wurden kurzerhand übergangen. Deren schriftliche Stellungnahmen wurde – willkürlich – nicht als schlüssig erachtet, die angerufenen Zeugen aber auch nicht zu ergänzenden, formellen Einvernahmen vorgeladen. Das Veterinäramt beschränkte sich darauf, einseitig nur entlastendes Material zu sammeln. Gefälligkeitsschreiben zugunsten des Beschuldigten, welche zur Sache überhaupt nichts beitragen konnten, sondern nur der Stimmungsmache dienten, mass das Veterinäramt etwa gleichviel Gewicht bei, wie den präzisen Zeugenaussagen über die Tiermisshandlung. Unter Missachtung des Amtsgeheimnisses wurde dem Beschuldigten Name und Adresse der Anzeigeerstatterin mitgeteilt, so dass sich der Anwalt des Tierschutzbundes veranlasst sah, Klage wegen Begünstigung, Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen KT Wäffler einzureichen. Das Verfahren gegen den einflussreichen Reitstallbesitzer Racine stellte das Veterinäramt sang und klanglos ein, so dass man sich fragen muss, was es denn eigentlich braucht, bis gegen Tiermisshandlungen endlich etwas unternommen wird im Kanton Solothurn. Racine seinerseits klagte hierauf die Vertreterin des Tierschutzbundes Basel wegen Ehrverletzung ein, drang damit aber nicht durch. Dies alles ist aktenkundig und ich offeriere hiefür wie für alles andere den rechtsgenügenden Beweis. Die auch in diesem Fall einseitige Haltung des Veterinäramtes zugunsten fehlbarer Tierhalter haben wir öffentlich kritisiert. Da Kantonstierarzt Wäffler unserer Kritik wenig Konkretes entgegenzusetzen hatte, bezeichnete er mich in einem Interview mit den Solothurner Nachrichten kurzerhand als nicht ernst zu nehmenden Psychopathen und autorisierte den Journalisten ausdrücklich, dies so zu veröffentlichen (veröffentlicht in den SN vom 26.10.1993).


Ferner wird Erwin Kessler und dem VgT unter Strafandrohung verboten, über dieses Zensur-Verfahren zu berichten - eine Verletzung der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Der Staat verbietet, über seine Machenschaften zu berichten, und kann nötigenfalls die Polizei, den Geheimdienst und die Armee einsetzen. (Zu welche anderem Zweck brauchen wir heute diese aufwändigen Instituttionen noch? Dürrenmatt hat die Frage, warum die Armee dann Kampfflugzeuge habe, geantwortet: Damit der innenpolitische Zweck der Armee weniger auffällt).

Diese Verfügung wurde ohne vorherige Anhörung von Erwin Kessler bzw des VgT erlassen und verletzt in schwerwiegender Weise die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit.


Beschwerde vom 16. März 2007 an das Aargauer Obergericht

In Sachen
Francis Racine
, Reitsportzentrum Challeren, 4303 Kaiseraugst
vd Dr iur Ulf Walz, Hardstrasse 1, 4052 Basel
                                     Kläger/Gesuchsteller

gegen

1. Dr Erwin Kessler, Im Bühl 2, 9546 Tuttwil
2. Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT), Im Bühl 2, 9546 Tuttwil
                                                                                                          Beklagte/Gesuchsgegner

betreffend
Persönlichkeitsverletzung
erhebe ich in eigenem Namen sowie namens des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT)
Beschwerde
gegen die
superprovisorische Zensurverfügung
der Gerichtspräsidentin Rheinfelden vom 28. Februar 2007

Antrag:

Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.

Begründung:

0. Formelles

Vorliegende Beschwerde stützt sich auf ZPO § 294 Abs 3 und § 298 Abs 2.

I. Sachverhalt

In der Ausgabe vom November 1994 seines Magazins "Tierschutz-Nachrichten" (heute "VgT-Nachrichten") veröffentlichte der VgT einen Bericht über die Verurteilung des damaligen Solothurner Kantonstierarztes wegen Ehrverletzung gegen VgT-Präsident Dr Erwin Kessler (Beilage 2). Darin schildert Dr Erwin Kessler, wie es im Zusammenhang mit einer Affaire um Reitlehrer Francis Racine (Kläger im heutigen Verfahren), der laut Zeugen brutal mit seinen Pferden umging, zur Ehrverletzung durch den Kantonstierarzt gekommen war. Der VgT wie auch andere Tierschutzorganisationen warfen dem Kantonstierarzt vor, im Verfahren gegen Racine nicht das Notwendige unternommen und ihn gedeckt zu haben. Hierauf reagierte der Kantonstierarzt mit der inkriminierten Ehrverletzung.

Im Juli 2006 verlangte der Kläger via seinen Rechtsvertreter, die den Kläger betreffenden Textstellen seien im Online-Archiv des VgT-Magazins zu löschen (Beilage 3; auf Seite 6 des klägerischen Begehrens zugestanden). Die Beklagten weigerten sich, diesem Ansinnen nachzukommen.

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 stellte der Kläger beim Friedensrichteramt Rheinfelden ein Sühnebegehren. Am 15. November 2006 wurde der Weisungsschein ausgestellt. Mit der Klageeeinreichung vor Gericht liess sich der Kläger dann bis zum 14. Februar 2007 Zeit. Im Widerspruch zu seinem eigenen verzögernden Verhalten verlangt der Kläger nun eine sofortige (superprovisorische) vorsorgliche Zensur.

Diesem Begehren kam die Gerichtspräsidentin ohne Anhörung der Beklagten nach und erliess am 28. Februar 2007 die angefochtene Verfügung, worin den Beklagen unter Strafandrohung befohlen wird, die inkriminierten Textstellen im Online-Archiv sofort zu löschen. Weiter wurde den Beklagten verboten, in Medien über das vorliegende Verfahren zu berichten.

 

II. Beschwerdegründe

1 Zensur richtet sich gegen ein Medienunternehmen bzw periodisch erscheinende Medien

Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) ist eine im Handelsregister eingetragene, nicht gewinnorientierte, staatlich anerkannt gemeinnützige Vereinigung mit rund 30 000 Mitgliedern in der ganzen Schweiz.

Der VgT ist Herausgeber der nachstehenden periodisch erscheinenden Medien:
- Zeitschrift VgT-Nachrichten, Auflage variierend zwischen 100 000 und 2 Millionen
- Zeitschrift ACUSA-News, Auflage variierend zwischen 50 000 und 500 000
- Website www.vgt.ch mit täglich aktuellen News
- Website www.acusa.ch ebenfalls laufend mit aktuellen News
- VgT-Email-Newsletter, wöchentlicher Versand an Abonnenten

2 Die Zensurverfügung verletzt die Medienfreiheit

a) Gemäss Art 28 c Abs 3 ZGB sind vorsorgliche Zensurmassnahmen gegen Medien nur zulässig, wenn ein besonders schwerer Nachteil droht. Diese Einschränkung wird durch das Gegendarstellungsrecht kompensiert (anstelle vieler: Andreas Bucher: Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Auflage, Rz 642). Die angefochtene Zensurverfügung richtet sich gegen ein Medienunternehmen (Beklagte 2) und deren Chefredaktor (Beklagter 1), bzw ein von diesen herausgegebens periodische erscheinendes Medium (siehe oben Ziffer 1). Art 28 c Abs 3 ZGB ist somit anzuwenden.

b) Die herrschende Lehre legt die Einschränkung gemäss Art 28 c Abs 3 mit Blick auf die fundamentale Bedeutung der Medienfreiheit ZGB verfassungs- und menschenrechtskonform so aus, dass vorsorgliche Zensurmassnahmen nur bei drohender Gefahr gegen Leib und Leben sowie bei Gefährdung der nationalen Sicherheit zulässig sind.

c) Nach Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Seite 194, sind "vorgängige Verbote der Veröffentlichung einer Meinung sowohl im Rahmen der BV als auch der EMRK nur unter ausserordentlich restriktiven Bedingungen zulässig: (1) Präventiveingriffe im Einzelfall sind nur gerechtfertigt zum Schutz fundamentaler Rechtsgüter: So darf eine Meinungsäusserung etwa verboten werden, um menschliches Leben zu schützen oder die militärische Sicherheit aufrechtzuerhalten." (Müller, aaO Seite 197)

"Einschränkungen einer Meinungsäusserung wegen ihres Inhalts sind nur zulässig, wenn diese konkrete Rechtsgüter Dritter oder der Allgmeinheit in schwerwiegender Weise gefährdet oder verletzt." (Müller, aaO Seite 197)

"Kritik oder Impulse in öffentlichen Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Schutzrichtung der Grundrechte freier Kommunikation. An Beschränkungen sind darum besonders strenge Anforderungen zu stellen. So lässt der EGMR Beschränkungen von Äusserungen zu politischen Fragen oder andern Problemen des öffentlichen und sozialen Lebens nur zu, wenn sie durch ein 'dringendes soziales Bedürfnis' gerechtfertigt werden." (Müller aaO Seite 201)

"Ein Journalist, der einen Tierarzt wegen seiner Tierversuche implizit mit Nazi-Ärzten vergleicht und deswegen der Ehrverletzung bezichtigt wird, kann sich auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen. Dies anerkennt auch das Bundesgericht; es bestätigt den Freispruch des Journalisten, weil 'gerade auch unter Berücksichtigung der Presse- und Medienfreiheit hohe Anforderungen zu stellen' sind." (Müller aaO Seite 229)

d) In gleichem Sinne Haefeli/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, § 15. In § 10 Rz 302 werden die verfassungsmässigen Voraussetzungen für Eingriffe in Freiheitsrechte definiert:

"Art 36 BV zählt die von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Freiheitsrecht eingeschränkt werden darf: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Respektierung des Kerngehaltes."

e) In casu besteht kein öffentliches Interesse an der Unterdrückung der inkriminierten Justiz- und Verwaltungskritik am Tierschutzvollzug. Vielmehr verlangt das öffentliche Interesse, dass solche Vorgänge aufgedeckt und - vorallem für wissenschaftliche und journalistische Zwecke - in Medienarchiven auch erhalten bleiben, als Dokumente der Zeitgeschichte.

f) "Autoritäre Regimes sind bestrebt, die Informationsbeschaffung zu verhindern, die freie Berichterstattung durch Zensurmassnahmen zu unterdrücken und die Bevölkerung durch die Medien zu indoktrinieren statt zu informieren. Daher sind in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Informationsfreiheit und die Medienfreiheit ausserordentlich wichtig." (Haefeli/Haller aaO Rz 448)

g) Im bekannten, wegleitenden Mikrowellen-Urteil gegen die Schweiz vom 25. August 1998 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit festgestellt und dem Beschwerdeführer Hertel eine Entschädigung von 40 000 Franken zugesprochen. Das Bundesgericht als letzte nationale Instanz hatte Hertel aufgrund einer UWG-Klage der Elektroindustrie einen kritischen Bericht über Mikrowellen-Öfen verboten. Der EGMR kam zum Schluss, dass für diesen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit keine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse bestand. Damit hat der EGMR seine konstante Praxis bestätigt, wonach eine gesetzliche Grundlage - hier das UWG - für Eingriffe in die durch die EMRK garantierten Grundrechte nicht genügt, sondern dass im konkreten Fall eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse für den Eingriff bestehen muss.
In casu besteht ebensowenig eine Notwendigkeit für Zensur wie im bekannten, wegleitenden Mikrowellen-Urteil.

h) Die Medienfreiheit ist Teil der durch Artikel 10 EMRK garantierten Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. "Zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Verbot der Folter steht das Recht auf freie Meinungsäusserung hierarchisch an der Spitze des Grundrechtssystems." (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, N 603). "Typische Eingriffe in das von Art 10 EMRK garantierte Recht sind... das Verbot, bestimmte Mitteilungen in der Presse zu veröffentlichen..." (Villiger aaO N 604).

i) Die Medien erfüllen eine wichtige Informationsaufgabe. Bezüglich Tierschutz besteht ein offenkundiges besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

k) Die gleiche Auffassung wie Jörg Paul Müller und Haefeli vertritt auch Prof Riklin in einem Gutachten zu einer analogen Zensur des VgT im Zusammenhang mit dem Tierversuchs-Konzern Covance: www.vgt.ch/covance/gutachten-riklin.pdf.

l) Die oben dargelegten, von der Lehre erarbeiteten Voraussetzungen für vorsorgliche Zensurmassnahmen gegen Medien sind in casu offensichtlich nicht erfüllt. Es handelt sich um eine ganz gewöhnlich Persönlichkeitsschutzklage eines Tierschinders, der glaubt, mit Geld und teuren Anwälten sein Verhalten vor der Öffentlichkeit verbergen zu können. Eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung oder ein besonders schwerwiegender drohender Nachteil liegen nicht vor.

m) Über die grundsätzliche Unverhältnismässigkeit und Grundrechtswidrigkeit der Zensur hinaus ist die Massnahme auch unverhältnismässig im engeren Sinne, indem sie mehr umfasst als vom Kläger auf Seite 5 unter lit a bis d konkret beanstandet. Der Zensur unterworfen wurde der gesamte Bericht über den Fall, insbesondere auch das kritisierte Verhalten des Kantonstierarztes.

3 Keine Dringlichkeit

a) Vorsorgliche Massnahmen - und erst recht die superprovisorische Zensur - sind in casu unverhältnismässig, weil absolut keine Dringlichkeit oder akute Gefahr irgendeiner Art besteht. Mehr als 12 Jahre nach der Veröffentlichung kann nicht im Ernst behauptet werden, von diesem Archiv-Eintrag gehe eine dringliche Gefahr aus, welche eine vorsorgliche Zensur notwendig mache.

b) Der Kläger hat sich selber viel Zeit gelassen bis zur Einreichung seines Begehrens um vorsorgliche Massnahmen. Auch das spricht gegen die Dringlichkeit. Die gesetzlichen Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen sind allein schon deshalb nicht erfüllt (Hausheere/Aebi-Müller: Das Personenrecht des Schweizerischens Zivilgesetzbuches, RZ 14.100; Andreas Bucher: Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Auflage, Rz 649).

4 Online-Archiv im html- und pdf-Format

a) Unwahr ist die klägerische Behauptung, die Beklagten hätten die Persönlichkeitsverletzung durch zwischenzeitliche Veröffentlichung der ganzen inkriminierten Ausgabe des Magazins verschärft, indem neben der Online-Ausgabe im html-Format auch die ganze gedruckte Ausgabe im pdf-Format veröffentlicht worden sei.

b) Das Online-Archiv enthält für die meisten Ausgaben sowohl eine Online-Ausgabe im html-Format wie auch die Wiedergabe der gedruckten Ausgab im pdf-Format. Das ist normal und keineswegs eine Besonderheit bezüglich der inkriminierten Ausgabe, wie eine Durchsicht des Archivs ohne weiteres zeigt (www.vgt.ch/vn). Die den Kläger betreffenden Texte sind zudem in beiden Formaten identisch.

c) Die Website www.vgt.ch umfasst ca 10 000 Seiten. Nicht alle werden von Google angezeigt. Häufiger besuchte Seiten haben bei Google Prioriät. Dass die inkriminierte Ausgabe vermehrt besucht wird und neue Publizität erhält seit der Kläger einen Rechtsanwalt auf den VgT los schickt, hat sich der Kläger hunderprozentig selber zuzuschreiben.

5 Kein Vorwurf einer strafbaren Handlung

a) Unwahr ist die klägerische Behauptung auf Seite 7, der Vorwurf der Tiermisshandlung schliesse automatisch den Vorwurf einer strafbaren Handlung ein. Das ist leider nicht der Fall. Das Tierschutzrecht ist dermassen lückenhaft, minimalistisch und voller politischer Zugeständnisse an die Tierhalterlobby, dass es unter den schweizerischen Tierschutzorganisationen üblich ist, zwischen erlaubten und nicht erlaubten Tierquälereien zu unterscheiden. Es gibt zahlreiche Verhaltensformen, die gutachterlich als tierquälerisch und deshalb gemäss Tierschutzgesetz als verboten festgestellt sind, in der Tierschutzverordnung des Bundesrates oder in der Vollzugspraxis aber dennoch als erlaubt gelten. Ein typisches Beispiel aus dem Pferde-Bereich ist die Anbindehaltung; siehe Gutachten Niggli: www.vgt.ch/vn/0303/Gutachten-Niggli.pdf
Ferner werden gewerbsmässige Tierquälereien oft auch durch schlampigen Vollzug der bestehenden Tierschutzvorschriften und bewusstes Wegsehen der Vollzugsbeamten geschützt.

b) Der inkriminierte Text wirft dem Kläger insbesondere nicht vor, wegen strafbarer Tiermisshandlung verurteilt worden zu sein. Insofern der Kläger auf Seite 8 anderes suggeriert, geht seine Klage ins Leere. Vielmehr geht aus dem inkriminierten Text eindeutig hervor, dass der Kläger nicht verurteilt wurde, denn dies und das lausige Verfahren, das zur Einstellung führte, ist ja Gegenstand der Kritik. Sachlich begründete Justizkritik ist durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt.

c) Umgekehrt wirft der Kläger den Beklagten auf Seite 7 vorbehaltlos eine strafbare Handlung (Verleumdung) vor. Diese Ehrverletzung erfolgte ohne jede Notwendigkeit, denn im vorliegenden Zivilprozess ist irrelevant und nicht zu beurteilen, ob die eingeklagte angebliche Persönlichkeitsverletzung den Straftatbestand der Verleumdung erfülle. Die Beklagten behalten sich rechtliche Schritte gegen diese unnötige und unwahre Ehrverletzung vor.

6 Keine Schädigungsabsicht / Recht auf den Beweis

a) Unwahr ist die Behauptung auf Seite 7, die Beklagten hätten sich vorsätzlich in Schädigungsabsicht geweigert, dem Archiv-Löschungsbegehren nachzukommen.

b) Die Beklagten hatten nie persönlich und nie anders als im Zusammenhang mit seiner Misshandlung von Pferden mit dem Kläger zu tun. Sie haben kein Motiv, den Kläger zu schädigen. Hingegen ist es statutarische Aufgabe der Beklagten, tierquälerische Praktiken und Vollzugsmängel aufzudecken und zu bekämpfen, was mangels Klagelegitimation der Tierschutzorganisationen meistens nur durch Veröffentlichung möglich ist (sog Enthüllungs-Journalismus). Den anhaltenden Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes öffentlich zu machen und zu dokumentieren liegt im öffentlichen Interesse. Missstände aufzudecken ist eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder hervorgehobene Aufgabe der Medien (die Medien als 'watchdog' einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft).

c) Die dem Kläger vorgeworfenen Tiermisshandlungen sind fundiert belegt und auch heute noch beweisbar, wie das Hauptverfahren zeigen wird. Die Beklagten hatten deshalb keinen Anlass, der Forderung des Klägers nachzukommen und ungerechtfertigte Eingriffe im Zeitschriften-Archiv vorzunehmen. Mit Schädigungsabsicht hat das nichts zu tun.

d) Zum Antrag des Klägers, den Wahrheitsbeweis nicht zuzulassen: Es fehlt eine gesetzliche Grundlage, um diesen Antrag gutzuheissen. Das Recht auf den Beweis ist ein durch Artikel 6 EMRK geschütztes Grundrecht. Gemäss ständiger Rechtsprechung des EGMR dürfen Grundrechte nicht ohne klare gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden. Für eine Übertragung der Regelungen aus dem Strafrecht, wie dies der Kläger möchte, fehlt eine gesetzliche Grundlage. Eine solche Regelung müsste der Gesetzgeber schaffen. Es ist dem Richter zumindest aus menschenrechtlicher Sicht verwehrt, eine solche Einschränkung des Beweisrechts durch eine derart extensive Auslegung vorzunehmen.

7 Erdrückende Beweise

a) Die Beklagten verfügen über erdrückende Beweise für die Misshandlung von Pferden durch den Kläger und offerieren den rechtsgenügenden Beweis.

b) Die Beklagten beantragen die Durchführung eines Beweisverfahrens, spätestens im Hauptverfahren.

c) Der Kläger fürchtet ein Beweisverfahren offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Er will deshalb ein Zensur durchsetzen ohne Anhörung der Beklagten, ohne Beweisverfahren und unter totalem Ausschluss der Öffentlichkeit. So verständlich dies aus der Sicht des Klägers auch ist, so ist dieses Begehren doch rechtlich haltlos und nicht rechtsgenügend begründet. Die Furcht vor einem Beweisverfahren zeigt vielmehr, dass der Kläger genau weiss, dass die Tiermisshandlungen wahr und beweisbar sind. Der Kläger weiss genau, dass die Beklagten im Hauptverfahren obsiegen werden, wenn ihnen nicht das Recht auf den Beweis abgeschnitten wird. Dieser Umstand, diese Aussicht auf den Ausgang des Hauptverfahrens verbietet eine vorsorgliche Zensur erst recht.

8 Abnehmender Geschäftserfolg des Klägers

a) Der Kläger hat seine Behauptung, die angeblich stetige Abnahme seines Geschäftserfolges seit 1991 sei eine Folge der inkriminierten Veröffentlichung im Online-Archiv der Beklagten, durch nichts belegen oder auch nur glaubhaft machen können. Diese Abnahme des Geschäftserfolges seit 1991 hat offensichtlich schon Jahre vor der inkriminierten Veröffentlichung im November 1994 eingesetzt, wie die vom Kläger eingereichte Zusammenstellung beweist:

b) Gut vorstellbar, ja sogar wahrscheinlich, ist allerdings, dass der rohe Umgang des Klägers mit den Pferden wesentlich zu seinem geschäftlichen Niedergang beigetragen hat. Sein Verhalten hat sich, h, ist anzunehmen, unter den Kunden und Kundinnen des Klägers schon lange herumgesprochen, bevor die Sache am 2. Juni 1994 in der Wochenzeitung "doppelstab" zum ersten mal veröffentlich wurde. Auch die damalige Strafanzeige durch den Tierschutzbund Basel sowie das vom Kläger gegen den Tierschutzbund Basel angestrengte Ehrverletzungsverfahren werden dazu beigetragen haben, dass sich die Sache unter potentiellen Kunden herumgesprochen hat. Dass der Kläger sein Ehrverletzungsverfahren gegen den Tierschutzbund Basel verloren hat, lässt darauf schliessen, dass der Sachverhalt schon damals rechtsgenügen bewiesen werden konnte - ein Umstand, welcher eine vorsorgliche Medienzensur ohne Beweisverfahren zusätzlich verbietet!

c) Unter diesen Umständen ist es abwegig, den Bericht im Online-Archiv des VgT für den geschäftlichen Misserfolg des Klägers verantwortlich machen zu wollen.

9 Öffentliches Interesse am Tierschutz / Nachteile der Zensur

a) Der Tierschutz hat Verfassungsrang (BV 80). Daraus ergibt sich unmittelbar, dass der Tierschutz ein Anliegen von öffentlichem Interesse ist.

b) Der Kläger behauptet auf Seite 11, die Beklagten würden durch die Zensur keinen wesentlichen Nachteil erleiden. Dies ist unzutreffend und lediglich eine Ausgeburt der Denkweise des Klägers und seines Rechtsvertreters, die offenbar die Welt nur mit Dollar-Augen zu sehen vermögen. Wie ein Rechtsanwalt eigentlich wissen müsste, dient das Grundrecht der Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit dem Schutz grundlegender Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und nicht nur dem Schutz des Individuums vor nachweisbaren, finanziellen Nachteilen. Nach der abwegigen Rechtsauffassung des Klägers wäre Medienzensur in grossem Stil ohne weiteres zu rechtfertigen und würde erst am wirtschaftlichen Verlust gewinnorientierter Verlage seine Grenze finden. Damit steht die klägerische Auffassung im eklatantem Widerspruch zur herrschenden Lehre und Praxis und zu den allgemein anerkannten Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Durch die Einschränkung der Medienfreiheit wird auch die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit eingeschränkt. Literatur, anstelle vieler: Roberte Peduzzi: Meinungs- und Medienfreiheit in der Schweiz. Zitate daraus (Seite 55 ff):

Doppelte Schutzausrichtung der Kommunikationsgrundrechte

Kommunikationsgrundrechte weisen allgemein eine individuelle (menschenrechtliche) und eine gesellschaftliche (demokratische) Dimension auf. Die Anerkennung der doppelten Schutzausrichtung der Grundrechte freier Kommunikation beruht auf älteren Grundsatzentscheiden, die mit der Zeit zu veritablen Meilensteinen der Verfassungspraxis angewachsen sind. Auch die Lehre ist sich darüber einig.

Das schweizerische Bundesgericht hielt bereits im Jahr 1970 ... fest, dass die freie Meinungsäusserung, im Unterschied zu anderen Grundrechten, nicht bloss eine Voraussetzung für die Ausübung der persönlichen Freiheit und ein unabdingbares Element für die menschliche Entfaltung sei. Sie sei auch die Grundlage jeder demokratischen Staatsordnung: als Voraussetzung für die freie Meinungsbildung, namentlich der politischen Meinungsbildung, sei sie für die Ausübung der Demokratie unentbehrlich. Deshalb verdiene sie eine Sonderstellung innerhalb des Grundrechtskatalogs der Bundesverfassung und eine bevorzugte Behandlung seitens der Behörden. Dabei war der Einfluss der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts unübersehbar.

Auch die Praxis des EGMR anerkennt, dass «la 1iberté d‘expression constitue l‘un des fondements essentiels d‘une société democratique, l‘une des conditions primordiales de son progrès et de 1‘épanouissement de chacun». Aus diesem Grund «elle vaut non seulement pour les informations ou idées accueillies avec faveur ou considérée comme inoffensives ou indifférentes, mais aussi pour celles qui heurtent, choquent ou inquiètent; ainsi le veulent le pluralisme, la tolérance et l‘esprit d‘ouverture sans lesquels il n‘est pas de société démocratique».

Gesellschaftliche Dimension

Die gesellschaftliche Dimension der Kommunikationsgrundrecnte legt den Akzent auf ein «instrumentelles» Verständnis ihrer Funktionen. Als Instrument zum Schutz der Demokratie aufgefasst, dienen die Grundrechte freier Kommunikation nicht bloss zum Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen, sondern auch zum Schutz von Gemeinwohlbelangen, namentlich des demokratischen Rechtsstaates. In diesem Sinne stellen sie institutionelle Garantien zur Sicherung weiterer verfassungsrechtlicher Zielwerte dar‘. In Betracht kommt vor allem die Ermöglichung der Ausübung anderer Grundrechte, die Absicherung demokratischer Entscheidungsprozesse und die Kontrolle politischer Macht...

Dass die Ausübung anderer Grundrechte ohne freie Kommunikation nicht möglich ist, ist nicht allein für die betroffenen Grundrechtsträger von Bedeutung. Kommunikationsgrundrechte sind gegenüber Eingriffen unfreiheitlicher Autoritäten am empfindlichsten, weil sie die Früherkennung von (drohenden oder eingetretenen) Verletzungen anderer Grundrechte ermöglichen. Als solche haben Kommunikationsgrundrechte auch eine «Frühwarnfunktion» im Interesse der demokratischen Gesellschaft‘...

Absicherung demokratischer Entscheidungsprozesse

Demokratien sind auf eine funktionierende und lebendige Öffentlichkeit angewiesen, weil politische Entscheidungen vorbereitet und diskutiert werden müssen. Alle Beteiligten müssen daher nicht nur informiert werden, sondern auch als Selbstdenkende die Gelegenheit haben, sich selber zu informieren. Durch den Schutz von Kommunikationsflüssen werden die Vorbedingungen für die offene Meinungsbildung und hemmungslose Teilhabe an den Entscheidungsprozessen geschaffen. In diesem Sinne üben Kommunikationsgrundrechte eine gesellschaftlich-demokratische Funktion aus. Sie sind tragende Elemente der demokratischen Legitimation politischer Entscheide, denn die betroffenen Bürger werden als denkende Subjekte und nicht als blosse Objekte staatlicher Hoheit wahrgenommen...

So hat das Bundesgericht hervorgehoben, dass die demokratische Willensbildung unter anderem dadurch gekennzeichnet sei, dass die miteinander im Wettstreit stehenden Interessengruppen und Parteien ihre Anliegen und Meinungen ungehindert einer breiten Öffentlichkeit kundtun können. Kommunikationsgrundrechte, namentlich Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, seien deshalb Voraussetzungen und tragende Grundlagen der schweizerischen Demokratie...

Kontrolle politischer Macht

Aus der Sicht der demokratisch verfassten Öffentlichkeit haben Kommunikationsgrundrechte nicht nur den präventiven Zweck, die Meinungsbildungsfreiheit zu schützen. Darüber hinaus ermöglichen sie die nachträgliche Kontrolle politischer Macht. Denn die Kontrolle der Ausübung staatlicher Autorität und die Aufdeckung alifälliger Missbräuche durch politische Instanzen sind nur in einem System denkbar, wo die freie Kommunikation gewährleistet ist.

In diesem Sinne erfüllt der grundrechtliche Kommunikationsschutz eine Machtkontrollfunktion, die in engem Zusammenhang mit der Frühwarnfunktion steht. Aus unmittelbarer Sicht schützt die Machtkontrolle durch die öffentliche Meinung die Transparenz demokratischer Institutionen aus langfristiger Perspektive fördert sie die politische und soziale Stabilität, indem sie den Institutionen die nötige Legitimität verschafft und deren friedlichen Wandel ennöglicht.

Öffentliche Aufgabe der Medien

Angesichts der Risiken und Chancen der Massenkommunikation anerkennen Lehre und Praxis einhellig, dass den Medien eine ausserordentlich wichtige Rolle in rechts staatlich-demokratisch verfassten Staatsordnungen zukommt. Die «Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustausches in einem offenen demokratischen Gemeinwesen» bildet demnach den normativen Kern der Medienfreiheit. Auch der Verfassungsgeber hat diesen Umstand durch die Kodifikation der Medienfreiheit in einem selbständigen, von der Meinungs- und lnformationsfreiheit separaten Artikel unterstreichen wollen.

Das Bundesgericht hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in Bezug auf die Pressefreiheit die spezielle Funktion der Presse zu beachten ist, «die als Vermittlerin von Informationen über das Gemeinwesen zur öffentlichen Meinungsbildung und damit zur öffentlichen Kontrolle beiträgt». Aufgabe der Presse ist es, «dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu bringen, ihn über politische, ökonomische, wissenschaftliche, literarische und künstlerische Ereignisse aller Art zu orientieren, über Fragen von allgemeinem Interesse einen öffentlichen Meinungsaustausch zu provozieren, in irgendeiner Richtung auf die praktische Lösung eines die Öffentlichkeit beschäftigenden Problems hinzuwirken, über die Staatsverwaltung und insbesondere über die Verwendung der öffentlichen Gelder Aufschluss zu verlangen, allällige Missbräuche im Gemeinwesen aufzudekken». In diesem Sinne hat die «freie Herstellung und Verbreitung von Drucker-zeugnissen wesentlichen Anteil an der Realisierung der allgemeinen Auseinandersetzung im demokratischen Staat».

Seinerseits betont der EGMR regelmässig, dass den Medien eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung der Schutzzwecke des Art. 10 EMRK zukommt: Der Presse «incombe nénmoins de communiquer des informations et des idé sur les questions dcéattues dans l‘arée politique, tout comme sur celles qui concernent d‘autres secteurs d‘intérêt public. A sa fonction qui consiste à en diffuser s‘ajoute le droit pur le public, d‘en recevoir. En outre, la liberté de la presse fournit l‘opinion publique l‘un des meilleurs moyens de connaître et juger les idées et attitudes des dirigeants. Plus généralement, le libre jeu du débat politique se trouve au coeur mème de la notion de société démocratique qui domine la Convention tout entière.»

Aus einer Gesamtbetrachtung der zitierten Praxis lässt sich unmissverständlich erkennen, dass die Konkretisierung der Medienfreiheit eine stärkere Akzentlegung auf die gesellschaftliche Dimension beansprucht. Die Medien, «als eines der bedeutendsten Mittel permanenter öffentlicher Kritik und Kontrolle aller Macht im Rechtsstaat», haben eine eigentliche «Wächterfunktion» wahrzunehmen. Der EGMR - und mit ihm das Schrifttum - verwendet hierzu die treffende bildliche Vorstellung der Medien als «public watchdog» des demokratischen Rechtsstaates. Bisweilen wird in diesem Zusammenhang auch von «Service Public» oder «öffentlicher Aufgabe» der Medien gesprochen...

Über die Wächterfunktion hinaus haben die Medien, namentlich Presse und Rundfunk, eine erhöhte Bedeutung für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung. In diesem Sinne haben sie eine meinungsbildende Aufgabe...

Erkenntnis für die Grundrechtsanwendung

Die doppelte Schutzausrichtung der Kommunikationsgrundrechte ist von Lehre und Praxis allgemein anerkannt... Insofern ist der Schutz der Kommunikation ein Selbstzweck, ein an sich zu schützender Wert. Die gesellschaftliche Dimension zielt indessen auf die Absicherung der Vorbedingungen zur Gestaltung einer rechtsstaatlich-demokratischen Staatsordnung. Zu Recht wird diesbezüglich betont, dass die geistige Auseinandersetzung das Lebenselement jeder demokratischen Meinungsbildung im politischen Prozess bildet. In diesem Sinne stellt der grundrechtliche Kommunikationsschutz mehr als einen blossen Selbstzweck dar: er ist auch ein Mittel zum Zweck. also ein Instrument zum Schutz der rechtstaatlichen Demokratie.

Im Rahmen des Prozesses der Grundrechtskonkretisierung kann der Akzent auf die eine oder andere Dimension bei der Grundrechtskonkretisierung gelegt werden. Geht man davon aus, dass die individuelle Dimension stärker als die gesellschaftliche Dimension zu gewichten ist, ist man geneigt zu behaupten, dass alle Meinungsäusserungen als unabdingbare Bestandteile menschlicher Entfaltung zu betrachten sind, unabhängig davon, ob sie politischer, privater oder kommerzieller Natur sind. Irrelevant erscheint diesbezüglich auch, mit welchen Mitteln die Persönlichkeitsentfaltung erfolgt. Daraus folgt einerseits, dass Kommunikationsinhalt und -form untaugliche Anhaltspunkte für die Bestimmung der Intensität des Grundrechtsschutzes sind. Da es auch nicht Aufgabe des Staates sein soll, «gesunde und ungesunde», «vertretbare und unvertretbare» Kommunikation zu trennen, besteht andererseits kaum Gestaltungsspielraum für die Annahme staatlicher Schutzpflichten zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte.

Die Verfechtung des Primats der gesellschaftlichen Schutzausrichtung der Kommunikationsgrundrechte rechtfertigt demgegenüber eine stärkere Betonung der objektivrechtlichen Seite der Kommunikationsgrundrechte. Dies gilt in erster Linie im Fall von Kommunikation durch die Medien. Die Sicherstellung ihrer Freiheit ist von gesamtgesellschaftlichem Nutzen...

10 Datenschutz verbietet Medien-Archive nicht - Keine Verpflichtung zum Löschen von Archiv-Inhalten

a) Der Kläger argumentiert mit dem Datenschutz und dem Recht auf Vergessen. Die ihm vorgeworfene Tiermisshandlung liege schon lange zurück und das damalige Verfahren sei schon lange abgeschlossen. Sollte das Gericht diese Gründe als hinreichend für das Löschen von Medien-Archiven erachten, droht ein schweizweiter Kahlschlag in Medien-Archiven. Das darf nicht sein. Medien-Archive stellen Dokumente der Zeitgeschichte von grossem öffentlichem Interesse dar.

b) Es ist denn auch nicht überraschend, dass die Rechtsprechung solchen Ansinnen - Löschung alter Archiv-Inhalte - bisher nicht stattgegeben hat. Mit Urteil vom 5. Oktober 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem analogen Fall das Begehren um Löschung eines alten Online-Artikels abgewiesen. Dem Gericht zufolge wird das Persönlichkeitsrecht des strafrechtlich verurteilten Klägers zwar durch eine erneute Berichterstattung ohne rechtfertigenden Anlass verletzt, nicht jedoch allein durch den Umstand, dass die Artikel aus den Jahren 2004 und 2005 unter voller Namensnennung noch im Mai 2006 im Internet abrufbar waren. Der Beklagten als Online-Presseorgan obliege nicht die Pflicht, die damals rechtmäßig ins Netz gestellten Berichte zu entfernen oder so zu verändern, dass eine namentliche Identifizierung des Antragstellers nicht mehr möglich gewesen wäre. Dies würde dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zuwiderlaufen, das auch eine Recherche nach Berichten aus vergangenen Zeiten umfasst (Beilage 4).

c) Archiv-Inhalte stellen Informationen dar, die nur auf spezifische Anfrage zur Verfügung stellen. Das ist datenschutzrechtlich ein massgeblicher Unterschied zu Informationen, welche der Öffentlich aktiv, zB durch aktuelle Berichterstattung zugetragen werden (Aebi-Müller: Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, Rz 783). In casu ist ersteres der Fall. Die Beklagten haben die Sache seit der Erstveröffentlichung im Jahr 1994 nie wieder aufgewärmt. Der Kläger selber hat ihr nun durch sein Prozessieren wieder neue Aktualität verliehen.

d) Im inkriminierten Artikel im VgT-Magazin vom November 1994 geht es um das Nichtfunktionieren des Tierschutzvollzuges. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit - auch zeitgeschichtlich - wiegt in einem solchen Fall, wo die demokratische Kontrolle der politischen und behördliche Funktionen auf dem Spiel stehen, besonders schwer (Aebi-Müller a.a.O. Rz 791).

e) Im inkriminierten Text wird dem Kläger keine strafrechtliche Verurteilung vorgeworfen. Vielmehr wird eben gerade kritisiert, dass das Strafverfahren unter den geschilderten Umsänden eingestellt wurde. Im weiteren Sinne wird deshalb die strafrechtliche Vergangenheit des Klägers berührt. Die Auffassung des Klägers, solche Inhalte aus der Vergangenheiten sein durch den Persönlichkeits- und Datenschutz verboten, ist so pauschal nicht zutreffend.

f) "Hat ... eine Person, die ihre Strafe verbüsst hat, ein Recht darauf, dass ihre straffällige Vergangenheit verschwiegen wird? Die Frag ist heikel und kann nicht anhand pauschaler Kriterien beantwortet werden." (Roberto Peduzzi: Meinungs- und Medienfreiheit in der Schweiz", S 91).

g) Im inkriminierten Text geht es um das Fehlverhalten des damaligen Kantonstierarztes und der involvierten Strafuntersuchungsbehörden. Eine Anonymisierung des Falles des Klägers würde den Informationszweck verfehlen, weil damit die Nachprüfbarkeit verloren ginge. Eine nicht nachprüfbare Kritik an der Tätigkeit von Behörden ist wertlos. Die Namensnennung ist deshalb in casu durch überwiegendes öffentliches Interessse an der Informationsfreiheit gerechtfertigt.

11. Das Verbot der Berichterstattung ist unverhältnismässig und menschenrechtswidrig

a) Die Beklagten haben das vorliegende Gerichtsverfahren nicht gewünscht und nicht veranlasst. Sie haben den Fall seit der Erstpublikation im Jahr 1994 nie wieder neu aufgerollt. Es ist deshalb abwegig, wenn der Kläger den Beklagten auf Seite 8 vorwirft, die Beklagten hofften auf eine Plattform für Öffentlichkeit zu diesem Fall. Richtig ist vielmehr, dass sie den Kläger frühzeitig gewarnt haben, dass sein Vorgehen der Sache neue Aktualität geben und die Kläger zu Beweisführungen in einem öffentlichen Verfahren zwingen werde. Es wäre menschenrechtswidrig (Artikel 6 EMRK), den Beklagten das Recht auf den Beweis abzuschneiden, die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschliessen und die Gerichtsberichterstattung zu verbieten, lediglich weil das Ergebnis für den Kläger voraussehbar peinlich sein wird.

b) Der Umstand, dass der Kläger vorliegendes Gerichtsverfahren vom Zaun gerissen hat, gibt dem zugrundeliegenden strittigen Text objektiv neue Tagesaktualität. Dies rechtfertigt es, dieses Thema erneut medial aufzugreifen.

c) Das Verbot der Berichterstattung über vorliegendes Gerichtsverfahren verletzt das Öffentlichkeitsgebot gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Informations-, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit gemäss Artikel 10 EMRK und ist unverhältnismässig und daher aufzuheben.

d) Das pauschale Verbot jeglicher Berichterstattung ist zudem unverhältnismässig im engeren Sinne.

e) Wenn der Kläger überzeugt wäre, der Bericht über seine Pferde-Misshandlungen sei unwahr, dann müsste er nicht beantragen, über das Verfahren dürfe nicht berichtet werden und die Öffentlichkeit sei auszuschliessen und die Beklagten seien nicht zum Wahrheitsbeweis zuzulassen. Vielmehr läge es dann auch in seinem eigenen Interesse, die Beklagten vor dem Gericht vor aller Öffentlichkeit der Unwahrheit zu überführen.

f) Der Kläger argumentiert auf Seite 9 unlogisch, die Tatsache, dass das kommende öffentliche Hauptverfahren seiner damaligen Tiermisshandlung zwangsläufig neue Publiztät geben werde, beweise die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer vorsorglichen Zensur. Es fehlt schlicht ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Aspekten.

g) Gegenstand des Verfahrens ist eine ganz gewöhnliche Persönlichkeitsverletzung. Dies genügt offensichtlich nicht für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Das pauschale Verbot jeglicher Berichterstattung über vorliegendes Verfahren gemäss Ziffer 2.2 der angefochtenen Verfügung verletzt das Öffentlichkeitsgebot, sowie die Informations-, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit und muss wegen verfassungs- und EMRK-Widrigkeit (BV 30.3, EMRK 6.1) aufgehoben werden.

Beilagen:
1. Die angefochtene Verfügung
2. Die inkriminierte Ausgabe des VgT-Magazins
3. Schreiben des klägerischen Vertreters vom 13. Juli 2006
4. Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2006

---------- ENDE Beschwerde an das Obergericht ------------


 


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